Österreich, ÖJC

Stellungnahme des ÖJC zu einem Entwurf mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird

Stellungnahme geht an Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und an das Parlament =

Wien, 12. März 2021 - Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) dankt Ihnen für die Übermittlung des Gesetzesentwurfes und nimmt wie folgt Stellung:

Wir begrüßen grundsätzlich die Förderung des digitalen Journalismus. Dies ist zukunftsweisend und für eine moderne Medienlandschaft unabdingbar. Die vorgeschlagenen Änderungen im KommAustria-Gesetz sind ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern aber eine absolute Transparenz der Förderungen. Eine nicht objektive Förderung, wie derzeit bei der Bundespresseförderung, ist schädlich für einen pluralisch/demokratischen Journalismus. Daher schlagen wir eine umfassende Reform der Presse-, Medien- und Publizistikförderung vor.

Wir sind der Überzeugung, dass die derzeit parteipolitisch und sozialpartnerschaftlich eingerichteten Entscheidungsgremien in der KommAustria durch unabhängige Expertengremien ersetzt werden sollen. Hier erscheint uns eine enge Zusammenarbeit zwischen der KommAustria und den Universitäten wünschenswert (§ 33g). Daher soll der Fachbeirat, in diesem Fall, wie folgt zusammengesetzt werden: 2 Mitglieder Publizistik Universität Wien, 2 Mitglieder Publizistik Universität Salzburg, 1 Mitglied Bundeskanzleramt.

Diese Transparenz und Unabhängigkeit vermissen wir zum Beispiel in den § 33b bis f. Diese offenen Formulierungen müssen unbedingt geschärft werden, wobei Transparenz für uns das Wichtigste ist. Besonders unscharf sind die Formulierungen im 5. Absatz des § 33f.

Der ÖJC verteidigt die Interessen der Journalist*innen, die von ihrem Beruf leben. Daher sind wir der Meinung, dass die begrüßenswerte Förderung des Online-Journalismus nur nach den gleichen Kriterien erfolgen soll, die für die professionellen Journalist*innen gelten. Besonders die Förderung reiner Blogger erscheint uns problematisch, da diese sich nur sehr selten an die Ethikregeln der Journalist*innen halten. (§ 33a ABs 3) Online-Journalist*innen, die nach JournG angestellt sind, sind daher den anderen professionellen Journalisten gleichgestellt und gehören gefördert. Menschen, die einen Blog betreiben, aber keine Journalist*innen im Sinne des JournG sind, sollen von der Förderung ausgenommen werden. Im diesem Sinne gehört das PresseFG nachgeschärft.

Der ÖJC vermisst im vorliegenden Entwurf die Förderung von Online-Aktivitäten des nichtkommerziellen Rundfunks und Fernsehens in Österreich. Wir ersuchen den Gesetzgeber dringend, die Förderung dieses demokratiepolitisch wichtigen Sektors der heimischen Medienlandschaft in den Gesetzesentwurf aufzunehmen.

Abschließend fordert der ÖJC eine permanente Evaluierung des Gesetzes. Dazu schlagen wir einen jährlichen Bericht über die Förderungen im österreichischen Medienwesen der KommAustria an den Nationalrat vor. Der Österreichische Journalist*innen Club ersucht um Berücksichtigung seiner Überlegungen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Fred Turnheim              Prof. Oswald Klotz

Präsident                                Vizepräsident

Den Brief an das Parlament finden SIe hier.