Social Media und Internet sind kein rechtfreier Raum - Wiener Rechtsanwältin warnt vor Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Wien, 23. Mai 2014 - Donnerstag, Abend im Österreichischen Journalisten Club - ÖJC. Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des ÖJC und der Journalismus & Medien Akademie herrschte reges Interesse am aktuellen Vortrag "Journalisten und Social Media" von der Wiener Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun.

Dies hat auch seinen guten Grund. Denn auf der meist unter enormen Zeitdruck stehenden Jagd nach guten Geschichten ist die Social Media Recherche in den Redaktionen bereits längst nicht mehr wegzudenkender "State oft the art".

Rasch wird dann schon mal die Geschichte über das eingestürzte Wohnhaus mit Fotos vom Facebook Account des Verursachers bespickt oder wird zur Berichterstattung über einen Mord an einer Prostituierten ein Facebook Foto vom vermeintlichen Account der Prostituierten verwendet.

Auch viele Journalisten glauben nach wie vor, dass Social Media noch immer ein quasi rechtsfreier Raum sei und hierin zu findende Fotos und Texte jedermann frei zur Verwendung stünden.

Selbst der Gesetzgeber stand den neuen Medien erst abwartend gegenüber und hat diese erst in die Mediengesetz - Novelle 2005 eingearbeitet.

Die Meinung, dass der Social Media Bereich ein rechtsfreier Raum sei ist schlicht und ergreifend unrichtig. Denn auch im Social Media Bereich sind die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts, Markenrechts, Zivilrechts, Strafrechts und des Medienrechts zu beachten.

Schreibt ein Journalist z.B. für ein Internetmedium einen Artikel darüber dass eine bestimmte Person eine Berufsausübungsberechtigung nicht hat so kann der Journalist, wenn diese Mitteilung nicht wahr ist,  wegen übler Nachrede sowohl straf- als auch zivilrechtlich (Schadenersatz) belangt werden. Bei Angelegenheiten den höchstpersönlichen Lebensbereich (z.B. Sexualität) betreffend ist mit besonderer journalistischer Sorgfalt umzugehen.

Wird der Artikel auf einer eigenen Website eingestellt so hat der Journalist als Websitebetreiber, und sohin Medienherausgeber, zudem für die Einhaltung des Mediengesetzes zu sorgen. Daher drohen auch hier im Falle von ehr - oder anderen persönlichkeitsverletzenden Äußerungen Entschädigungsbeträge bis zu Euro 50.000 (§ 6 MedienG). Besondere Vorsicht ist bei Berichterstattung betreffend Minderjährige und im Zusammenhang von Straftaten anzuwenden.

Wobei sogenannte "kleine" Homepages, das sind jene welche nur der Darstellung des persönlichen Lebensbereiches ( z.B. Reiseblog in welchem Journalist für Freunde über seine privaten Reisen berichtet) oder der Präsentation des Medieninhabers dienen, von der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen  - nicht jedoch von Entschädigungsleistungen - ausgenommen sind. Doch ACHTUNG: die Abgrenzung "kleine"/"große" Homepage ist in der Praxis mitunter schwierig.

Es ist nach Ansicht der Wiener Rechtsanwältin Katharina Braun nicht gerechtfertigt Fotos/Texte von einem privaten Facebook Account ohne Zustimmung des Accountinhabers für einen Zeitungsartikel zu verwenden.

Das Urheberrecht und die Persönlichkeitsrechte gelten auch im Social Media Bereich. Denn auch wenn der Account nicht nur für die engsten Freunde zugänglich gemacht worden ist, so lässt dies nicht den Schluss zu, dass dieser Facebook User die Verwendung für andere Medien (Print, TV, etc.), und dies schon gar nicht in einem ihn diskreditierenden Zusammenhang (z.B. mit Begleittext "der Zuspruch zum Alkohol ergibt sich auch aus seinen Facebook Fotos") freigab.

Wobei es hier immer auf den Einzelfall ankommt und es  keine für alle Fälle geltende abschließende Beurteilung geben kann. Denn bei einem öffentlich zugängliche Facebook Account eines Politikers mit mehreren Hunderten von Freunden wird man wohl davon ausgehen können, dass es diesem Politiker (zumal im Umgang mit Medien ein Profi) bewusst und von ihm gewollt ist, dass seine Social Media Beiträge zur Berichterstattung herangezogen werden. Wobei auch hier es natürlich durch die Gesamtaufmachung eines Artikels zu einer üblen Nachrede und/oder einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Politikers kommen kann.

Ebenso ist es im Rahmen der Zitierfreiheit möglich Auszüge von Texten von Homepages zu verwenden, dies wenn für Bericht erforderlich und unter Hinweis der Quelle. Denn anders könnte ein Sachverhalt den Lesern gar nicht näher gebracht werden.

Sehr vorsichtig sollten Journalisten sein, wenn sie jedenfalls im Zusammenhang mit Straftaten mit der Preisgabe von Identitäten (Namensnennung, Fotos der vermeintlichen Täter, der Opfer etc.) zu tun haben. Dies ist nur dann zulässig wenn diese amtlich veranlasst wird, damit ein Täter (z.B. Überfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln) aufgegriffen werden kann.

Es ist dringend anzuraten bei Fotos und Texten im Social Media Bereich den Urheber des Fotos um Erlaubnis zu bitten, dass man Foto/Text für einen Bericht verwenden darf. Das kann natürlich sehr schwierig sein. Für allfällige spätere Beweislastschwierigkeiten empfiehlt sich eine schriftliche Zustimmung. Zu beachten ist, dass selbst bei freigegebener Nutzung dies nicht davon entbindet den Urheber als solches namentlich zu nennen.

Im Fall des Facebook Fotos der ermordeten Prostituierten stellte sich im nach hinein heraus, dass das Medium den falschen Account erwischt hatte und das Foto in Wahrheit eine slowakische Studentin zeigte, welche mit dem Verbrechen in keinem Zusammenhang stand. Diese belangte die Medium erfolgreich wegen übler Nachrede und zudem (letzteres letztlich aufgrund der Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur) auch wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches.

Die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht ist daher da wie dort, daher gleichgültig ob Digital- oder Analogmedium, unbedingt einzuhalten, daher immer den berühmten Dreifachcheck anwenden!