Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) unterstützt den Aufruf zur sofortigen Freilassung von Julian Assange, den die deutschen Sektionen der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Deutschland) und der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA Deutschland) heute (18.08.23) über die internationale Presseagentur pressenza verbreiten.
„Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die deutsche Bundesregierung muss gegenüber US-Präsident Biden Klartext reden.“ Soweit der Aufruf von IPPNW und IALANA.
Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für die britische Innenministerin Suella Braverman frei, Assange umgehend in die USA auszufliegen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Wikileaks-Gründer Julian Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm aufgrund seiner brisanten Wikileaks-Veröffentlichungen ein Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Im November 2022 forderten fünf internationale Zeitungen, darunter auch die „New York Times“, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten, in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht … die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“ Der ÖJC, der Julian Assange im Vorjahr mit dem „Dr. Karl Renner Solidaritätspreis“ ausgezeichnet hatte, schließt sich diesen Aussagen voll inhaltlich an!
