Ägypten: Repression gegen Journalisten

Ägypten: Repression gegen Journalisten

Der ÖJC zeigts ich besorgt über die Tatsache, dass die ägyptische Regierung verstärkt gegen kritische Medienarbeiter vorgeht. Die Repressionen haben in den vergangenen Wochen stark zugenommen, berichten internationale Medien und die Journalistengewerkschaften. Zuletzt wurde der Karikaturist Ashraf Omar verhaftet. Er war durch seine Zeichnungen zu den Ereignissen während der Tahrir-Proteste 2011 bekannt geworden.

„Eintritt in eine terroristische Vereinigung“, die „Verbreitung von Falschinformationen“ und den „Missbrauch sozialer Netzwerke“, lautet das Urteil der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit gegen den Journalisten, Karikaturisten und Übersetzer Aschraf Omar, nachdem er in ägyptischen Tageszeitungen eine Serie von regierungskritischen Zeichnungen veröffentlichte.

In einer Karikatur, die bei Al-Manassa, einer der wenigen verbliebenen unabhängigen Plattformen in Ägypten, veröffentlicht wurde, stellt Omar einen Regierungsbeamten als Dieb dar, der einem Mann in traditioneller Golf-Kleidung mit einem Einkaufswagen eine Karte von Ägypten anbietet – ein Hinweis auf den Verkauf staatlicher Vermögenswerte an reiche Golfstaaten.

Laut der ägyptischen Pressegewerkschaft war dies die zweite Festnahme dieser Art, nachdem auch der Journalist Khaled Mamdouh im Vormonat zu Hause festgenommen und an einem unbekannten Ort festgehalten wurde.

Gewerkschaftschef Khaled al-Balshy sagte gegenüber The New Arab, in Ägypten seien mehr als 23 Journalisten in Haft. Die Gewerkschaft „verurteilt die Festnahme unseres Kollegen Ashraf Omar und fordert die Bekanntgabe seines Haftorts sowie seine sofortige Freilassung“, sagte Balshy. Er habe auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Im April 2023 setzten die ägyptischen Sicherheitsbehörden 33 Journalisten auf eine neue „Terrorismus“-Beobachtungsliste mit 82 Personen, darunter auch Aktivisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Bereits 2021 war Ägypten laut dem Committee to Protect Journalists das Land mit den drittmeisten inhaftierten Journalisten. Seither hat sich die Lage weiter verschlechtert. Im World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen liegt Ägypten an 170. Stelle von 180 Ländern.

Text: Dieter Reinisch