Druck und Medienzensur in der Ukraine

Druck und Medienzensur in der Ukraine

Ukrainische Journalisten weisen wiederholt auf die immer stärker eingeschränkte Pressefreiheit in ihrem Land hin. So häufen sich Berichte, wonach das ukrainische Militärkommando unabhängige Frontberichterstattung behindere. Auch ausländischen Journalisten wird der Frontzugang zusehends erschwert, wie ÖJC-Mitglied und ORF-Ukraine-Reporter Christian Wehrschütz berichtet hat. Er wartet, trotz Interventionen, gemeinsam mit seinem Producer seit September 2023 auf die Erneuerung seiner Front-Akkreditierung.

Es sind aber offenbar genau diese unabhängigen Stimmen, die nun in der Ukraine immer öfter eingeschränkt werden, wie auch Dinara Khalilova von der Internet-Nachrichtenplattform „Kyiv Independent“ berichtet.

Die gravierendsten Fälle sollen Zensurversuche und politische Einflussnahme bei der staatlichen Nachrichtenagentur „Ukrinform“ betreffen. Ende Mai hat „Ukrainska Pravda“ einen Recherchebericht publiziert, wonach Oleksii Matsuka, bis vor Kurzem noch Chef von „Ukrinform“, eine Liste jener ‚unerwünschten‘ Oppositionssprecher an seine Journalisten verteilt hat, die nicht zu Gesprächen und Interviews einzuladen seien.

Der Rückzug des öffentlich-rechtlichen ukrainischen TV-Senders „Suspilne“ aus dem staatlich kontrollierten Nachrichtenprogramm „telemarathon“ ist ebenfalls in diesem Kontext zu sehen. „telemarathon“ war im Februar 2022 nach der russischen Invasion gegründet worden, um die Berichte aller TV-Stationen in einem Nachrichtenprogramm zu bündeln.

Präsident Zelenskys Büro hat sich offiziell nicht zu diesen Anschuldigungen der staatlichen Einschränkung der Pressefreiheit geäußert. Ukrainische und internationale Medienorganisationen haben allerdings ihre Besorgnis über diese Vorkommnisse ausgedrückt, denen sich der ÖJC voll inhaltlich anschließt. „Der Österreichische Journalisten Club sieht sich nicht nur in Österreich als Stimme zur Wahrung der Pressefreiheit, sondern trägt auch durch seine Aktivitäten und Projekte dazu bei, dass journalistische Integrität respektiert und unabhängige Stimmen gehört werden“, sagt ÖJC-Präsident Christian Stöger.