„Wer glaubt in Brüssel als Einzelkämpfer mit rot-weiß-rotem Fähnchen reüssieren zu können, irrt,“ sagt DDr. Wolfgang Bogensberger, Vertreter der Europäischen Kommission in Wien beim Jour Fixe in der ÖJC-Presselounge am 4.6.2024. Es gelte vielmehr, gesamteuropäisch zu denken und – eingebunden in einer der derzeit sieben im EU-Parlament vertretenen Fraktionen – Lösungen zu erzielen, die von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt werden.
Mit diesem Jour Fixe startete der ÖJC seine „Europa-Initiative“ wenige Tage vor der Europa-Wahl. In lockerer Atmosphäre in der ÖJC-Presselounge erzählte Bogensberger über seinen Aufgabenbereich, zu dem der Schutz der Grundrechte aller in der EU lebenden Menschen und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa zählen.
„Herausfordernd ist der Aufbau eines Netzwerkes aus gewählten LokalpolitikerInnen in den Gemeinden, um die positiven Errungenschaften der EU direkt vermitteln zu können. Das liegt auch daran, dass Politiker mitunter die Tendenz haben, Gesetze, die sie in Brüssel mitverhandelt und beschlossen haben, daheim als schlecht und zu bürokratisch darstellen“, zeigt sich Bogensberger kritisch.
Die zu erwartenden Zugewinne nationalstisch-populistischer Parteien und deren Möglichkeiten, EU-Gremien zu blockieren, sieht der gestandene Europäer gelassen. Er rechnet auch nach der Wahl mit einer konstruktiven Mehrheit, um das Projekt Europa erfolgreich weiter zu gestalten. „Um künftig schneller reagieren zu können, wäre eine Änderung vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip sicherlich von Vorteil,“ so Bogensberger, der das aber auch „als wenig wahrscheinlich“ sieht, denn das müsste ein letztes Mal und ohne Veto einstimmig beschlossen werden.
Ein von Johannes Hoppe moderierter spannender Talk, wo der ÖJC seinen Mitgliedern und Gästen viele Einblicke in die europäische Politik hinter den Kulissen „ungeschminkt“ anbieten konnte. Denn nur wer besser informiert ist, kann diese Informationen auch weiter geben.
Text: Johannes Hoppe
Fotos: John Herzog
