Das sagt die chinesische Botschafterin in Österreich, Frau Qi Mei, am 3.9.2024 beim Jour Fixe in der ÖJC-Presselounge. „China ist kein Aggressor, besteht aber auf die Einhaltung der territorialen Integrität“, so die Botschafterin weiter. Denn sowohl Taiwan als auch die umstrittenen Spratly-Inseln im südchinesischen Meer betrachtet China als legitimes Territorium. Auch wenn so mache das ganz anders sehen.
Nach der Sommerpause meldete sich der Österreichische Journalisten Club mit diesem top-politischen Jour Fixe zurück. In der Taiwan-Frage, eines der zentralen Themen der von ÖJC-Präsident Christian Stöger geleiteten Diskussionsrunde, pocht China auf die Ein-China-Politik der USA aus den 1970er Jahren. „1971 hat die UNO-Resolution 2758 die alleinige Vertretung Chinas von Taiwan an die Volksrepublik übertragen“, so Qi Mei. „Daher sieht Präsident Xi Taiwan, wohin die chinesische Kuomintang-Regierung unter Chiang Kai-shek 1949 vor Mao Tsetung geflohen ist, nach wie vor als abtrünnige chinesische Provinz an.“
China wolle keine neue globale Supermacht werden und die USA ablösen, versichert die Botschafterin. „Wir sehen uns eher als großes und wichtiges Entwicklungsland.“ Auf die Tendenzen angesprochen, auf dem afrikanischen Kontinent doch so etwas wie Neo-Kolonialismus auszuüben, sagt Qi: „Man sieht die chinesischen Investitionen in den afrikanischen Ländern Vorort durchwegs positiv.“ Und zum militärischen Stützpunkt in Djibouti meint sie: „Der ist im Vergleich zu vielen US-Stützpunkten weltweit sehr klein und dient als Basis für die Einheiten der UN-Friedenstruppe im Sudan – und auch als Basis im Kampf gegen die Piraten vor der Küste Somalias.“
Wirtschaftlich ist man in China über den Einbruch am Immobilienmarkt von mehr als 10 Prozent sicherlich besorgt, aber bei einer Inflationsrate von 1% und einem BIP von +5% bei 5,1% Arbeitslosenrate „wären manche Länder in Europa froh, diese Werte zu haben“, so Qi. Die Strafzölle auf chinesische Autos, vor allem gegen die Marke BYD (EU 17,4%, USA und Kanada 100%) nennst die „protektionistisch“ und „unfair„. Denn „der chinesische Staat fördert Autobauer wie BYD derzeit gar nicht mehr – außerdem gibt es auch in anderen Staaten des Westens staatliche Förderungen.“
Zum Schluss noch zum heiklen Thema Menschenrechte und Pressefreiheit zeigt sich Qi Mei offen. „Es gibt in China durchaus kritische Medien, die hört man im Westen aber offenbar nicht.“ Die Menschenrechte seien einzuhalten, allerdings müsse bei einem 1,4 Milliarden-Volk anders regiert werden als in kleinen Ländern wie etwa Österreich. „Wir müssen uns gegen Umsturzversuche und gegen Terror verteidigen, und zwar bereits im Vorfeld. Da gibt es Null Toleranz.“
Ein interessanter Abend mit Einblicken in die Denkweise des offiziellen Chinas, bei der der ÖJC seinen Mitgliedern einmal mehr interessante Hintergrundinformation liefern konnte.
Text: Christian Stöger
Fotos: Alexander Schwarz
