Ausland, Menschenrechte

EU-Kommission verurteilt Polizeigewalt gegen Medien in Rumänien

Brüssel will Anti-Regierungsproteste nicht kommentieren =

Brüssel, 13. August 2018 - Die EU-Kommission hat das gewaltsame Vorgehen der rumänischen Sicherheitskräfte gegen ein ORF-Kamerateam bei den Anti-Regierungsprotesten am Freitagabend verurteilt. "Es ist wichtig, dass die Medien ihre Arbeit machen können", sagte ein Sprecher am Montag.

Ansonsten wolle sich die Kommission aber nicht zu Vorgängen in den Mitgliedsstaaten äußern, so der Sprecher weiter. Auch die, mittlerweile zwar wieder gelöschte, Wortmeldung eines Regierungsberaters im Rang eines Staatssekretärs auf Facebook, der gefordert hatte, die Demonstranten "hätten niedergeschossen" werden müssen, wollte die Kommission auf APA-Anfrage am Montag nicht kommentieren. Ebenso wie mögliche Auswirkungen auf den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Rumäniens im kommenden Halbjahr.

Seit Tagen fordern Tausende Demonstranten in Bukarest den Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (PSD) und eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Durch die Strafrechtsreform Anfang Juli seien die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen deutlich verschärften Anti-Korruptionsgesetze wieder aufgehoben, monieren Kritiker.

Die EU-Kommission zeigte sich bisher zwar besorgt über die Entwicklungen im rumänischen Justizbereich. So forderte EU-Justizkommissarin Vera Jourova die rumänische Regierung in der "Welt" (Montagausgabe) auf, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. Im Gegensatz zu Ungarn oder Polen sei Brüssel bisher aber recht zahm gegenüber Bukarest vorgegangen, meinen Beobachter. (APA/Red.)