Ausland, Menschenrechte

ÖJC-Präsident Fred Turnheim unterzeichnet "Ulmer Petition" an Merkel und Steinmeier

Beendigung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in der Türkei gefordert =

Wien/Ulm, 7. April 2018 - Im Rahmen der 34. Solidaritätskundgebung für die in der Türkei mit bis zu 20 Jahren Haft bedrohten deutschen Journalistin Meşale Tolu im deutschen Ulm wurde eine Petition an die deutsche Regierungschefin und den deutschen Bundespräsidenten gerichtet. Diese wurde vor Ort von ÖJC-Präsident Fred Turnheim unterzeichnet. In seiner Rede wünschte er sich von der deutschen Bundesregierung eine gleich großes Engagement wie im Fall Deniz Yücel.

Die Unterzeichner ersuchen die deutschen Spitzenpolitiker, sich für die sofortige Beendigung des Prozesses gegen die deutsche Staatsbürgerin Meşale Tolu in der Türkei einzusetzen. Frau Tolu wird in der Türkei mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren bedroht, nur weil sie als Journalistin gearbeitet hat. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, Suat Corlu, soll der Prozess am 26. April 2018 gegen sie fortgesetzt werden.

Merkel und Steinmeier werden auch dringend ersucht, in Ankara die Ausreise von Frau Tolu, ihres Ehemannes und des gemeinsamen kleinen Sohnes (3 Jahre alt) mit allen diplomatischen Mitteln zu erreichen. Weiters werden die Politiker ersucht, im Europarat, in den Europäischen Institutionen und in den Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, dass die Türkei sofort alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freilässt, die freie Meinungsäußerung und Pressearbeit nicht sanktioniert und die politischen Schauprozesse sofort beendet werden.

Erstunterzeichner waren die Solidaritätsinitiative "Freiheit für Meşale Tolu", Reporter ohne Grenzen-Deutschland und der Österreichische Journalisten Club. (OTS)