Österreich, ÖJC

EU-Urheberrechtsrichtlinie: ÖJC lehnt Kompromiss ab

JournalistInnen, AutorInnen und KünstlerInnen sollen ihrer Urheberrechte beraubt werden =

Wien, 11. Feber 2019 - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert die EU-Institutionen und besonders die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf, Bestimmungen und Vorschläge zur Einschränkung oder Auslöschung der Vergütung von Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der abschließenden Verhandlungen über die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abzulehnen. Außerdem lehnt der ÖJC jede Form eines Upload-Filters ab, da dieser redaktionelle Inhalte beschneidet und damit der Pressefreiheit und den Grundrechten widerspricht.

Der rumänische EU-Ratsvorsitz schlägt vor die Vergütung von Journalisten von vertraglichen Vereinbarungen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Eigentumsverhältnisse an Rechten im Rahmen von Arbeitsverträgen abhängig zu machen. Damit verlieren Journalistinnen und Journalisten alle Urheberrechte an den von Ihnen produzierten Werken und es gibt keine einheitliche Regelung im europäischen Binnenmarkt.

„Diese Vorschläge sind der Europäischen Union unwürdig und können nur altkommunistischen Hirnen entspringen“, verurteilt ÖJC-Präsident Fred Turnheim diese Vorschläge des rumänischen Ratsvorsitzes. Sie haben mit den Werten der EU zum Schutz der Urheber des geistigen Eigentums nichts gemein. Der ÖJC unterstützt damit die Forderungen der „International and European Federations of Journalists (IFJ/EFJ)“.

Der französisch-deutsche Kompromiss dagegen sieht vor, dass Firmen für Ausnahmen drei Kriterien erfüllen müssen: Sie müssen mindestens drei Jahre bestehen, ihr Umsatz muss weniger als zehn Millionen Euro betragen und die Nutzerzahl muss unter fünf Millionen pro Monat liegen. Diese Ausnahmen können von (fast) keinem Medienunternehmen erfüllt werden und helfen nur Verlegern, aber nicht den Journalistinnen und Journalisten. Hier hat Deutschland offenbar seine Interessen an einer reibungslosen Gasversorgung aus Russland gegen die Interessen der Journalistinnen und Journalisten eingetauscht.

Der ÖJC-Präsident ersucht die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, sowie den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn dringend, diesen Anschlag auf die Rechte von Journalistinnen und Journalisten, Autorinnen und Autoren und allen Künstlerinnen und Künstler zu verhindern.

„An den Urheberrechten der Journalistinnen und Journalisten darf nicht gerüttelt werden, da sie die Schöpfer des geistigen Eigentums sind und nicht die Verlage“, zeigt sich Turnheim überzeugt und ersucht die EU-Abgeordneten dringend, diesen Anschlag auf die Pressefreiheit und die Rechte der Journalistinnen und Journalisten, in dieser Legislaturperiode, nicht zu beschließen. (OTS)